Alpina Hausverwaltung

WEG News Juli-September 2015

Die quietschende Sex-Schaukel - RA Rüdiger Fritsch
Die ordentliche Kündigung eines Mieters ist gerechtfertigt, wenn nach Abmahnung nebst Kündigungsandrohung drei- bis viermal in der Woche zu den nächtlichen Ruhezeiten über mehrere Stunden hinweg Lärm aus der Wohnung eines Mieters in andere Wohnungen dringt. Dies gilt insbesondere für quietschenden Lärm und Lärm durch Fallenlassen oder Verschieben von Gegenständen, unter anderem durch die Benutzung einer Schaukel. Derartige Geräusche entsprechen nicht mehr dem normalen Wohngebrauch und müssen nicht hingenommen werden.


Auslegung von Klageanträgen bei der Beschlussanfechtung - Richter Dr. Olaf Riecke
Auch bei einer Beschlussanfechtungsklage darf die Auslegung des Klageantrags nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen; nur wenn sich das Rechtsschutzziel des Klägers auch durch die gebotene Auslegung unter Einbeziehung der gesamten Klageschrift nicht eindeutig ermitteln lässt, gehen die verbleibenden Unklarheiten zu seinen Lasten.
 


Darstellung geschätzter Messwerte in der Betriebskostenabrechnung - Immobilienökonom Massimo Füllbeck
Die Beteiligten streiten um die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter wies in der streitigen Betriebskostenabrechnung darauf hin, dass die eingestellten Heizkosten nach dem prozentualen Vorjahresverbrauch auf 1.651,30 € und die Kosten für Warmwasser nach vergleichbaren Räumen auf 217,86 € geschätzt worden seien, weil eine Verbrauchsablesung nicht stattgefunden hat. Der Mieter vertritt die Auffassung, dass die vorgelegte Betriebskostenabrechnung nicht den formellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung entspricht, weil er nicht in der Lage sei, die Abrechnung, insbesondere die Ausführungen zur Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Funkbasierte Heizkostenverteiler - ja, aber... - Martin Metzger
„1. Ein die Erhebung, Speicherung, Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten betreffender Eigentümerbeschluss muss den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetztes entsprechen. Die nähere Ausgestaltung darf nicht erst in dem zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Ablesefirma abzuschließenden Vertrag erfolgen“.


Ist die Eigentümergemeinschaft verpflichtet, gegen bauliche Änderungen vorzugehen? - Martin Metzger