Alpina Hausverwaltung

WEG News Januar-März 2016

Finanzierung von Prozesskosten

 Bei den Prozesskosten der beklagten übrigen Eigentümer im Beschlussanfechtungsprozess handelt es sich nicht um Verwaltungskosten der Gemeinschaft. Das bedeutet aber nicht, dass die Wohnungseigentümer die Bereit-stellung von Mitteln für die Bezahlung der Prozesskosten nicht gem. § 10 Abs. 6 S. 3 Alt. 2 WEG durch Mehrheitsbeschluss zu einer Gemeinschaftsangelegenheit machen dürften. Solche Kosten können sogar prophylaktisch in den Wirtschaftsplan eingestellt bzw. der Verwalter allgemein ermächtigt werden, diese aus Gemeinschaftsmitteln zu bestreiten.

Mehrheitsquorum nicht erreicht: Zitterbeschluss lebt wieder!

 Mehrheitsquorum nicht erreicht: Zitterbeschluss lebt wieder! Wird das nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche Quorum nicht erreicht und dennoch ein positiver Beschluss verkündet, ist kein Nichtigkeitsgrund gegeben.

 

Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand

 Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen des Brandschadens nicht den Mieter, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen.

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

 Die Auslegung unklarer Formulierungen in der Gemeinschaftsordnung  beschäftigt Eigentümer, Verwalter und Juristen immer wieder. Den Notaren ist zu Gute zu halten, dass Regelungen, die im Zeitpunkt der Beurkundung als sinnvoll und zulässig erschienen, Jahre später von den Gerichten „kassiert“ werden. Vielfach ist aber festzustellen, dass Notare Formulierungen benutzen, die sich später als zweifelhaft erweisen. Einen „Paradefall“ stellt dabei die nicht stringente Verwendung der Begriffe „Instandhaltung“ und „Instandsetzung“ dar.